Kein Selbst­bestimmungs­gesetz: Wo stehen die sieben Parteien?

Will das Gesetz wieder abschaffen.

Aus dem Wahlprogramm „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab.“

Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 9

Will das Gesetz vollständig zurücknehmen.

Aus dem Wahlprogramm „Das Selbstbestimmungsgesetz, welches am 01. November 2024 das Transsexuellengesetz von 1980 abgelöst hat, ist vollumfänglich zurückzunehmen.“

Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 152

Unterstützt das Gesetz und will keinen Rückschritt.

Aus dem Wahlprogramm „Die SPD steht hinter dem Selbstbestimmungsgesetz und den bisherigen queerpolitischen Errungenschaften.“

Quelle: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 49

Will das Gesetz gegen Angriffe verteidigen.

Aus dem Wahlprogramm „Bereits erkämpfte Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz schützen wir vor Angriffen“

Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 121

Findet das Gesetz noch unzureichend und will es nachbessern, lehnt eine Abschaffung aber ab.

Aus dem Wahlprogramm „Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) ist in seiner jetzigen Form mangelhaft und muss verbessert werden.“

Quelle: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 47

Lehnt das Gesetz ausdrücklich ab, weil es aus seiner Sicht den Schutz von Frauen schwächt.

Aus dem Wahlprogramm „Wir lehnen dieses Gesetz ausdrücklich ab.“

Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 34

Das Wahlprogramm nennt das Gesetz nicht und verspricht nur, gegen die Diskriminierung queerer Menschen vorzugehen.

Aus dem Wahlprogramm „Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI“

Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 25

Seit der Wahl: Das Gesetz haben das von der FDP geführte Justizministerium und das von den Grünen geführte Familienministerium gemeinsam vorgelegt; der Bundestag hat es im April 2024 beschlossen.