Gesellschaft & Rechte
Die These im Test
Die Polizei soll an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten automatische Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Hintergrund
Die KI-Verordnung der EU verbietet Strafverfolgungsbehörden seit Februar 2025 grundsätzlich die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung im öffentlichen Raum. Es gibt nur wenige Ausnahmen.
Quellen zum Hintergrund: KI-Verordnung der EU: Artikel 5
DafürEher dafürNeutral / gemischtEher dagegenDagegenNicht im Programm
Will an Bahnhöfen, Flughäfen und Kriminalitätsschwerpunkten automatische Gesichtserkennung einsetzen.
Aus dem Wahlprogramm „Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten“Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 39
Lehnt einen Überwachungsstaat und flächendeckende Videoüberwachung ab, fordert aber für die Polizei an den Grenzen die modernsten Überwachungssysteme.
Aus dem Wahlprogramm „Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwachungsstaat entschieden ab.“Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 125
Das Wahlprogramm erwähnt Gesichtserkennung nicht, befürwortet aber, dass die Polizei Daten mit KI auswertet.
Lehnt anlasslose Massenüberwachung ab, etwa das Erfassen biometrischer Merkmale an öffentlichen Orten.
Aus dem Wahlprogramm „oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab“Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 115
Will Videoüberwachung mit biometrischer Erkennung verbieten.
Aus dem Wahlprogramm „Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.“Quelle: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 49
Will intensive Überwachung auf Terrorabwehr und schwerste Straftaten beschränken und den Weg in eine völlige Überwachung stoppen.
Aus dem Wahlprogramm „Diesen Weg in die völlige Überwachung wollen wir stoppen“Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 43
Ist gegen automatische Gesichtserkennung an öffentlichen Orten.
Aus dem Wahlprogramm „Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 24
Die Positionen sind in fünf Stufen kodiert: dafür, eher dafür, neutral oder gemischt, eher dagegen, dagegen. Sagt ein Wahlprogramm nichts zur These, steht dort „nicht im Programm“, und der Test lässt die These bei dieser Partei aus der Wertung. Methode und Prüfung stehen auf der Methodenseite.
Das ist eine der Thesen im Parteienspektrum-Test. Der ganze Test dauert etwa fünf Minuten und zeigt, wie sich deine Ansichten auf die sieben Parteien verteilen, dazu deinen Platz auf einer Landkarte aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Anmeldung, und wir fragen nicht, wer du bist.
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Kodierung und Hintergrund geprüft: 27. September 2026 Aktualisierungen