Zurück­weisungen an der Grenze: Wo stehen die sieben Parteien?

Will Menschen an der deutschen Grenze zurückweisen, die aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreisen und hier Asyl beantragen wollen.

Aus dem Wahlprogramm „Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen.“

Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 42

Will die Grenzen wieder kontrollieren und alle, die unerlaubt einreisen, ausnahmslos an der Grenze zurückweisen.

Aus dem Wahlprogramm „illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können“

Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 104

Lehnt Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen ab; Kontrollen an den Binnengrenzen sollen die Ausnahme bleiben.

Aus dem Wahlprogramm „Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“

Quelle: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 55

Seit der Wahl: In der Regierung: Im Koalitionsvertrag 2025 hat die SPD Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ zugestimmt.

Besteht darauf, dass jeder Fall einzeln geprüft wird und der Grundsatz der Nichtzurückweisung immer gilt.

Aus dem Wahlprogramm „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“

Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 131

Hält es für unzulässig, die Binnengrenzen systematisch zu kontrollieren und Menschen, die Schutz suchen, an der Grenze zurückzuweisen.

Aus dem Wahlprogramm „Systematische Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen sind unzulässig.“

Quelle: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 53

Spricht Menschen, die über einen sicheren Drittstaat kommen, das Recht auf Aufenthalt und Asylantrag ab (Zurückweisungen an der Grenze nennt das Wahlprogramm nicht ausdrücklich).

Aus dem Wahlprogramm „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt.“

Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 36

Unterstützt es, Zurückweisungen an der Grenze zunächst in einem Modellversuch zu testen.

Aus dem Wahlprogramm „unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“

Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 28