Arbeit & Soziales
Die These im Test
Wer Grundsicherung bezieht und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, dem soll die Leistung vollständig gestrichen werden.
Hintergrund
Seit Juli 2026 ersetzt die Neue Grundsicherung das Bürgergeld. Wer ohne wichtigen Grund eine konkret verfügbare, zumutbare Arbeit ablehnt, dem kann der Regelbedarf vollständig gestrichen werden; die Miete wird dann direkt an die Vermieterin oder den Vermieter gezahlt.
Quellen zum Hintergrund: tagesschau: Die Neue Grundsicherung im Überblick
DafürEher dafürNeutral / gemischtEher dagegenDagegenNicht im Programm
Stuft Menschen, die grundsätzlich nicht arbeiten wollen, als nicht bedürftig ein und will ihnen die Grundsicherung vollständig entziehen.
Aus dem Wahlprogramm „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 31
Kritisiert, dass Jobcenter zu selten sanktionieren, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt; nach einem halben Jahr im Leistungsbezug soll gemeinnützige Arbeit Pflicht werden.
Aus dem Wahlprogramm „Jobcenter können in vielen Fällen von Pflichtverletzungen nicht ausreichend sanktionieren oder wenden mögliche Sanktionen nicht an, etwa wenn eine zumutbare angebotene Arbeit nicht angenommen wird.“Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 25
Verlangt Mitwirkung, erwähnt aber keine vollständige Streichung.
Aus dem Wahlprogramm „Deswegen wird zu Recht Mitwirkung eingefordert.“Quelle: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 14
Seit der Wahl: In der Regierung: Im Koalitionsvertrag 2025 hat die SPD zugestimmt, dass bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit ein „vollständiger Leistungsentzug“ erfolgt; 2026 hat sie die Neuregelung mitbeschlossen.
Setzt auf Anreize und Förderung und spricht nicht von schärferen Sanktionen.
Aus dem Wahlprogramm „Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung“Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 100
Will die Leistung zu einer individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen umbauen.
Aus dem Wahlprogramm „Wir wollen das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen.“Quelle: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 15
Will Konsequenzen für alle, die Weiterbildungen ohne triftigen Grund ablehnen, nennt aber keine vollständige Streichung.
Aus dem Wahlprogramm „Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen.“Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 22
Will Leistungen bei fehlender Eigeninitiative schrittweise kürzen und Sanktionen wirksamer machen.
Aus dem Wahlprogramm „Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden.“Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 19
Die Positionen sind in fünf Stufen kodiert: dafür, eher dafür, neutral oder gemischt, eher dagegen, dagegen. Sagt ein Wahlprogramm nichts zur These, steht dort „nicht im Programm“, und der Test lässt die These bei dieser Partei aus der Wertung. Methode und Prüfung stehen auf der Methodenseite.
Das ist eine der Thesen im Parteienspektrum-Test. Der ganze Test dauert etwa fünf Minuten und zeigt, wie sich deine Ansichten auf die sieben Parteien verteilen, dazu deinen Platz auf einer Landkarte aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Anmeldung, und wir fragen nicht, wer du bist.
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Kodierung und Hintergrund geprüft: 27. September 2026 Aktualisierungen