Steuern & Finanzen
Die These im Test
Deutschland soll die Schuldenbremse, also die Obergrenze für neue Schulden, strikt einhalten und für Investitionen keine zusätzlichen Kredite aufnehmen.
Hintergrund
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz: Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes darf grundsätzlich höchstens 0,35 % des BIP im Jahr betragen. Seit der Grundgesetzänderung im März 2025 sind Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP davon ausgenommen; dazu kommt ein Sondervermögen für Infrastruktur von bis zu 500 Mrd. Euro.
Quellen zum Hintergrund: tagesschau: Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
DafürEher dafürNeutral / gemischtEher dagegenDagegenNicht im Programm
Will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse beibehalten.
Aus dem Wahlprogramm „An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten.“Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 77
Seit der Wahl: Nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung (März 2025) änderte die Union mit SPD und Grünen das Grundgesetz, lockerte die Regeln für Verteidigungsausgaben und schuf ein Sondervermögen.
Ist entschieden gegen jede Lockerung der Schuldenbremse.
Aus dem Wahlprogramm „Die AfD lehnt jedwede Aufweichung der Schuldenbremse entschieden ab.“Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 55
Will die Schuldenbremse reformieren, damit sie Investitionen nicht blockiert.
Aus dem Wahlprogramm „Deshalb wollen wir die Schuldenregel im Grundgesetz so reformieren“Quelle: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 17
Will die Schuldenbremse reformieren, damit Investitionen über Kredite finanziert werden können.
Aus dem Wahlprogramm „Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden.“Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 36
Will die Schuldenbremse abschaffen.
Aus dem Wahlprogramm „Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse.“Quelle: Wahlprogramm Linke zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 13
Sieht in der Schuldenbremse inzwischen eine Investitionsbremse und will sie reformieren.
Aus dem Wahlprogramm „ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden.“Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 15
Sieht in der Einhaltung der Schuldenbremse den Kern der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
Aus dem Wahlprogramm „die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit“Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 35
Die Positionen sind in fünf Stufen kodiert: dafür, eher dafür, neutral oder gemischt, eher dagegen, dagegen. Sagt ein Wahlprogramm nichts zur These, steht dort „nicht im Programm“, und der Test lässt die These bei dieser Partei aus der Wertung. Methode und Prüfung stehen auf der Methodenseite.
Das ist eine der Thesen im Parteienspektrum-Test. Der ganze Test dauert etwa fünf Minuten und zeigt, wie sich deine Ansichten auf die sieben Parteien verteilen, dazu deinen Platz auf einer Landkarte aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Anmeldung, und wir fragen nicht, wer du bist.
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Kodierung und Hintergrund geprüft: 27. September 2026 Aktualisierungen