EU
Die These im Test
Die EU soll außenpolitische Entscheidungen künftig mit Mehrheit treffen, ohne dass alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen.
Hintergrund
In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU müssen heute grundsätzlich alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Ein einzelnes Land kann so Sanktionen oder gemeinsame Erklärungen blockieren.
Quellen zum Hintergrund: Rat der EU: Einstimmigkeit
DafürEher dafürNeutral / gemischtEher dagegenDagegenNicht im Programm
Will eine EU, die im Inneren wie nach außen besser handeln kann, und eine Reform ihrer Institutionen und Abläufe; Mehrheitsentscheidungen erwähnt das Wahlprogramm nicht direkt.
Aus dem Wahlprogramm „EU nach innen und außen handlungsfähiger machen.“Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 54
Seit der Wahl: In der Regierung: Der Koalitionsvertrag 2025 unterstützt ausdrücklich mehr Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik.
Lehnt es ab, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu vergemeinschaften.
Aus dem Wahlprogramm „Die Vergemeinschaftung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und des Europäischen Auswärtigen Dienstes … lehnt die AfD ab.“Quelle: Wahlprogramm AfD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 87
Will die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen, weil das Veto einzelner Staaten nicht mehr zeitgemäß sei.
Aus dem Wahlprogramm „das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen“Quelle: Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 60
Will in allen Politikbereichen, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, mit Mehrheit entscheiden.
Aus dem Wahlprogramm „Dafür soll das Prinzip der Einstimmigkeit in allen Politikbereichen – auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden.“Quelle: Wahlprogramm Grüne zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 143
Das Wahlprogramm sagt nichts zur Einstimmigkeit; wichtige Entscheidungen soll das Europäische Parlament treffen.
Lehnt eine weitere Bündelung von Macht bei der EU ab und will Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgeben.
Aus dem Wahlprogramm „Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten.“Quelle: Wahlprogramm BSW zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 8
Will, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.
Aus dem Wahlprogramm „Wir Freie Demokraten setzen uns daher für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein.“Quelle: Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2025, PDF-Seite 51
Die Positionen sind in fünf Stufen kodiert: dafür, eher dafür, neutral oder gemischt, eher dagegen, dagegen. Sagt ein Wahlprogramm nichts zur These, steht dort „nicht im Programm“, und der Test lässt die These bei dieser Partei aus der Wertung. Methode und Prüfung stehen auf der Methodenseite.
Das ist eine der Thesen im Parteienspektrum-Test. Der ganze Test dauert etwa fünf Minuten und zeigt, wie sich deine Ansichten auf die sieben Parteien verteilen, dazu deinen Platz auf einer Landkarte aus Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Anmeldung, und wir fragen nicht, wer du bist.
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Kodierung und Hintergrund geprüft: 27. September 2026 Aktualisierungen